Sachsens Landesregierung möchte das Baumfällen wieder erschweren

Baumfällen soll stärker kontrolliert werden

Angesichts des Klimawandels will Sachsen den Kommunen wieder mehr Möglichkeiten geben, das Abholzen von Bäumen zu kontrollieren. Seit das Naturschutzgesetz 2010 gelockert wurde, verschwanden Zehntausende Gehölze – ersatzlos.

Baumschutz in Sachsen wird strenger

Es wird wieder schwerer für Kleingärtner und private Grundstückeigentümer in Sachsen, die Säge anzusetzen, wenn ein Baum zu viel Laub abwirft oder zu viel Schatten spendet. Denn das nun grün-geführte Umweltministerium will Bäume stärker schützen. Das hat das schwarz-grün-rote Bündnis im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Naturschutz und die Interessen der Grundstückeigentümer sollen stärker in Einklang gebracht werden, heißt es dort.

Auszug aus dem Koalitionsvertrag:

„Wir werden den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen ermöglichen, damit diese die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen können. Dazu werden wir das Sächsische Naturschutzgesetz ändern. Die Genehmigungsfiktion für Fällanträge wird auf sechs Wochen erhöht.“

Wird der Fällantrag eines Grundstückeigentümers nicht innerhalb von sechs Wochen abgelehnt, gilt er als genehmigt. Im Laufe des Jahres soll der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, heißt es vage aus dem Ministerium. Der Sprecher des Umweltministeriums Robert Schminke sagt:

„Das Thema Baumschutzsatzung ist für uns prioritär. Wir rechnen damit, dass wir 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf haben. Unter dem Strich geben wir den Kommunen ein Stück Selbstverwaltung zurück.“

Umweltbürgermeisterin in Dresden begrüßt das Vorhaben

Es braucht höhere Hürden für den Baumschutz, erklärt die Dresdener Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen. Die Landeshauptstadt habe eine gute Gehölzschutzsatzung, erklärt die grüne
Kommunalpolitikerin. Doch seit 2010 liegt diese Satzung zumindest zum Teil auf Eis.

Damals hatte der Landtag mit den Stimmen der CDU-FDP-Mehrheit das sächsische Naturschutzgesetz gelockert. Damit wurden Wohngrundstücke und Kleingärten vom Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Seither dürfen viele Bäume legal ohne Genehmigung gefällt werden, die zuvor laut kommunaler Baumsatzungen geschützt gewesen waren. In Dresden betrifft das unter anderem Obstbäume, Weiden, Pappeln, Birken und viele Nadelbäume. Eva Jähnigen will die Baumsatzung der Stadt wieder anwenden können. Es gibt zwar keine Statistik, räumt sie ein. aber in den vergangenen Jahren seien besonders viele Bäume im Stadtgebiet gefällt worden.

Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen sagt:

Es sind Beobachtungen unserer Mitarbeiter, die in den Stadtteilen vorort unterwegs sind und einfach sehen, dass viele Bäume, gerade auch ältere Bäume verschwinden. Und in den Beschwerdebriefen ist es ein Generalthema, dass sich Leute über Baumfällungen beschweren.

Alte Bäume sorgen in Dresden für ein gutes Stadtklima

Eichen an der Pohlandstraße

Ginkgos an der Bachstraße